AGB
1. Geltung, Angebot, Vertragsschluss
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Straubing Tigers GmbH & Co. KG, ladungsfähige Anschrift Am Kinseherberg 23, 94315 Straubing, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Gabriele Sennebogen ("TIGERS"), über Waren von der Internetseite straubing-tigers-shop.de gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen. Für Geschäftskunden ("Unternehmer" i. S. d. § 14 BGB) gelten abweichende Bedingungen.
1.2. Ein Vertrag zwischen TIGERS und Kunde kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und Lieferung der bestellten Ware oder ausdrückliche Annahme durch Tigers andererseits zustande. Reagiert TIGERS nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt. Alkoholische Getränke dürfen nur von volljährigen Personen bestellt werden.
1.3. Der Vertragstext wird von TIGERS nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. TIGERS senden sofort nach Abgabe der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Eingangsbestätigung mit einer Übersicht der Bestelldaten sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto angelegt und sich über die Website mit seinen Kundendaten angemeldet hat, wird der Vertragstext auf der Internetseite der TIGERS archiviert und kann vom Kunden im Kundenkonto unter der Rubrik "Bestellungen" unter der Angabe der entsprechenden Login Daten kostenlos abgerufen werden. Die AGB kann der Kunde zudem unter https://www.straubing-tigers-shop.de/Informationen/AGB/ einesehen.
2. Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Lieferung
2.1. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen EUR 7,95. Die Versandkosten für EU-Staaten betragen EUR 30,00 , Amerika & Kanada EUR 50,00. Bei einem Bestellwert ab EUR 80,00 entfallen die Versandkosten (gilt nur für Inlandsbestellungen).
2.2. Alle ausgewiesenen Beträge verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. Die Bezahlung im Inland per SEPA-Lastschrift gemäß nachfolgender Ziffer 3 (nur bei schriftlichen Bestellungen möglich) oder mit Visa-, Master- oder American Express Card, sowie Paypal erfolgen. Für Auslandsbestellungen akzeptieren TIGERS die Bezahlung per Kreditkarte (Visa-, Master- oder American Express Card), sowie Paypal. Von mehreren anwendbaren Rabatten gilt jeweils der Höchste. Reduzierte Ware ist nicht rabattfähig.
2.3. TIGERS sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
2.4. Für eine sichere und pünktliche Zustellung durch den entsprechenden Logistikdienstleister, ist es erforderlich, dass die TIGERS neben der Anschrift des Kunden weitere Kontaktdaten (bspw. Email-Adresse, Telefonnummer) an diese weiterleitet.
3. Zahlung mittels SEPA-Lastschrift
Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der Kunde ein entsprechendes Lastschrift-Mandat erteilt hat, gilt Folgendes: Ein bevorstehender Lastschrifteinzug wird durch die TIGERS in der Regel zusammen mit der Rechnungsstellung (oder auf einem anderen mit dem Kunden vereinbarten Kommunikationsweg) bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Pre-Notification). Die Belastung erfolgt zu der auf der Zahlungsaufforderung (Rechnung) genannten Fälligkeit, eine gesonderte Pre-Notification wird nicht verschickt. Der Einzug der Lastschrift erfolgt gemäß dem Fälligkeitsdatum auf der jeweiligen Zahlungsaufforderung. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Bankgeschäftstag. Bei einem Kauf mit abweichendem Kontoinhaber erfolgt die Pre-Notification an den Kunden. Dieser verpflichtet sich, den Kontoinhaber über den anstehenden Lastschrifteinzug zu informieren. Der Kunde hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, der Kunde hat die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht zu vertreten. Im Online-Handel erteilte Einzugsermächtigungen gelten als SEPA-Lastschriftmandat – dieses wird dem Kunden in einer gesonderten E-Mail bestätigt. Bei Teillieferungen erfolgt die Belastung ebenfalls zu der auf der Rechnung genannten Fälligkeit.
4. Mängel
TIGERS stehen für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden jedoch nur zu, soweit die Haftung der TIGERS nicht gemäß Ziffer 5 ausgeschlossen oder beschränkt ist.
5. Haftung
5.1. TIGERS haften ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch die TIGERS, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung der TIGERS auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. TIGERS haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.
5.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von den TIGERS übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache oder für ein von den TIGERS übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben unberührt.
5.3. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TIGERS.
6. Wiederrufbelehrungen
Wiederrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware seiner Bestellung in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den TIGERS (Straubing Tigers GmbH & Co. KG, Am Kinseherberg 23, 94315 Straubing, Tel.:09421/755440 Telefax: 09421/7554488, Email: shop@straubing-tigers.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per Telefax, Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben die TIGERS ihm alle Zahlungen, die die TIGERS vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von den TIGERS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei den TIGERS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden die TIGERS dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die TIGERS können die Rückzahlung verweigern, bis die TIGERS die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die TIGERS über den Widerruf seines Vertrages unterrichtet, an Straubing Tigers GmbH & Co. KG, Am Kinseherberg 23, 94315 Straubing zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
HINWEIS: AUSSCHLUSS des Widerrufsrechts
Gem. § 312g Abs. 2 BGB sind vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen insbesondere solche Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B. Trikots mit individueller Beflockung), versiegelte Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
7. Schutzrechte, Datenschutz, Bonitätsprüfung
7.1 Sämtliche Logos, Fotografien und sonstigen Abbildungen auf dem Internet-Auftritt bzw. im Onlinekatalog sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne Zustimmung der TIGERS, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt und wird zivilrechtlich bzw. strafrechtlich verfolgt.
7.2 Zur Bonitätsprüfung tauschen die TIGERS in berechtigten Fällen Adress- und Bonitätsdaten mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen aus.
8. Datenschutz
8.1 Soweit die TIGERS im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
8.2 So erheben die TIGERS im Rahmen des Vertragsschlusses personenbezogene Daten des Kunden und ggf. eines von diesen Personen abweichenden Konto- bzw. Kreditkarteninhabers (nachfolgend insgesamt „betroffene Person“). Dabei handelt es sich um Namens-, Kontakt-, Bankverbindungs- und sonstige Daten, die in der Bestellung aufgeführt und die für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Die TIGERS verarbeiten diese personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Erfüllung vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).
8.3 Soweit der Kunde den TIGERS seine Einwilligung erteilt hat, verarbeiten die TIGERS ferner den Namen und die E-Mail-Adresse des Kunden, um diesem den TIGERS-Newsletter zukommen zu lassen. Der Kunde kann seine Einwilligung in den Empfang des Newsletters jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung dadurch berührt wird, indem er den entsprechenden Link in der Fußzeile des Newsletters anklickt oder den TIGERS eine entsprechende E-Mail an shop@straubing-tigers.de sendet. Rechtsgrundlage hierfür ist die vom Kunden erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO).
8.4 Die Tigers geben die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist für die Erfüllung der Anfrage der betroffenen Person erforderlich, sonst aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig oder die betroffene Person hat den TIGERS ihre Einwilligung erteilt. So setzen die TIGERS insbesondere Logistikdienstleister beim Versand von Postsendungen im Zusammenhang mit der Bestellung ein. Rechtsgrundlage hierfür ist die Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO). Die TIGERS sind weiterhin berechtigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben ganz oder teilweise an externe Dienstleister auszulagern, die für die TIGERS als sogenannte Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) tätig sind. Wenn diese Dienstleister Ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union oder dem Vertragsabkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, werden die TIGERS angemessene Sicherheitsmaßnahmen nach Maßgabe der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Vorgaben ergreifen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
8.5 Die personenbezogenen Daten werden von den TIGERS nur solange gespeichert, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist oder – soweit darüber hinaus gehende gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen – für die Dauer der gesetzlich vorgegebenen Aufbewahrung. Im Anschluss werden die personenbezogenen Daten gelöscht.
8.6 Die betroffene Person kann sich bei Fragen zum Datenschutz sowie insbesondere zur Geltendmachung der nachfolgend aufgeführten datenschutzrechtlichen Rechte an den Datenschutzbeauftragten der TIGERS unter Herrn Alexander Bugl, Bugl & Kollegen GmbH (Sedanstr. 7, 93055 Regensburg, Tel.: 0941/63049789, E-Mail: kontakt@buglundkollegen.de) wenden: Die betroffene Person kann (a) Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, (b) die Berichtigung und ggfs. Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie (c) die Übermittlung ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, (d) der weiteren Verarbeitung widersprechen, (e) die Bereitstellung ihrer personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen sowie (f) die erteilte Einwilligung widerrufen. Außerdem kann die betroffene Person Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen. Die für die TIGERS zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 18, 91522 Ansbach, Deutschland; weitere Datenschutzaufsichtsbehörden können unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html eingesehen werden.
9. Hinweis nach dem Batteriegesetz
In einigen von den TIGERS verkauften Produkten werden auch Batterien verwendet. Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, alle gebrauchten Batterien und Akkus zurückzugeben, z.B. bei den öffentlichen Sammelstellen oder dort, wo Batterien verkauft werden. Batterien sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne und mit einem der chemischen Symbole
Cd(=Batterie enthält Cadmium)
Hg (= Batterie enthält Quecksilber)
Pb (= Batterie enthält Blei)
gekennzeichnet. Der Kunde kann verbrauchte Batterien unentgeltlich unter folgender Adresse zurückgeben: Straubing Tigers GmbH & Co. KG, Am Kinseherberg 23, 94315 Straubing
10. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz der TIGERS in Straubing. Dies gilt auch, wenn der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss an einen Ort außerhalb Deutschlands verlegt oder wenn dessen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die TIGERS sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
12. Anwendbares Recht, Nebenabreden
12.1. Es gilt deutsches Recht. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums als Deutschland, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
12.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Straubing, März 2021
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Straubing Tigers GmbH & Co. KG, Fanshop, Am Kinseherberg 23, 94315 Straubing, Telefax 09421/7554488, E-Mail shop@straubing-tigers.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.